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20 >tECHNISCHER sERVICE >mARKETING >pERSONAL & SOZIALWESEN >JAHRESABSCHLUSS Finanzwirtschaftliche Risiken Mögliche weitere Veränderungen in der Steuergesetzgebung und den Ausgleichszahlungen für die Beförderung von Schülern und Schwerbehinderten werden verfolgt. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2009/2010, fortgeschrieben mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012, im Freistaat Sachsen geänderten Regelungen zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr sind innerhalb des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) durch die Aufgabenträger einheitlich nach dem §  45a des PBefG ausgestaltet. Allerdings bewirkt der zur Verfügung ste- hende gedeckelte Betrag, dass eine prozentuale Absenkung der nachgewiesenen Ansprüche an Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr für alle Verkehrsunternehmen im VMS erfolgt. Ab dem Jahr 2012 ist eine Dynamisierung der Regelung zur Finanzierung der Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr beschlossen. Damit erfolgt eine stärkere Wichtung der Schülerdichte im ländlichen Raum. Ertragsseitig wird dieses Risiko durch die Poolung der Ausgleichsmittel für den Schülerverkehr im ZVMS für die CVAG minimiert. Im Doppelhaushalt der Jahre 2011 und 2012 des Freistaates SachsenisteineKürzung der Zuschüsse an die Zweckverbände von 6 % bzw. 8,5 % enthalten und die Regionalisierungsmittel sinken im Bereich der Betriebskostenzuschüsse. Auswirkungen im Bediengebiet des Verkehrsverbundes Mittelsachsen zeigen sich in einer Reduzierung von Leis­ tungsangeboten, vorrangig im Schienenpersonennahverkehr. Da­­von betroffen ist unmittelbar unsere Tochter City- Bahn Chemnitz GmbH, wo seit 2011 eine jährliche Minder­­leistung von 30.000 Fahrplankilometern zu ver­ zeich­nen ist. Durch die Verringerung der Fahrplanleistung bei der City-Bahn Chemnitz GmbH ist ein Rückgang des Betriebsergebnisses gegenüber 2010 eingetreten und wird auch für den mittelfristigen Planungszeitraum prognos­ tiziert. Von einer Ergebnisverringerung ist die CVAG über den Ergebnisabführungsvertrag mit der City-Bahn Chemnitz GmbH unmittelbar betroffen. Bei den Beteiligungsunternehmen ETP Euro Traffic Partner GmbH und SAXONIA Service GmbH & Co. KG ergeben sich durch die allgemeine Kostenentwicklung, die Steigerung der Personalkosten und das begrenzte Marktumfeld Aus- wirkungen auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Ge- schäftstätigkeit, die sich auch im mittelfristigen Planungs- zeitraum weiter abzeichnen. Ausstehende abschließende Prüfungen der Schlussver- wendungsnachweise für geförderte Investitionsbauvorhaben aus den Jahren 1998 bis 2006 beinhalten Risiken aus der Bewertung von förderfähigen und nicht förderfähigen Kostenbestandteilen der Investitionsmaßnahmen mit daraus resultierenden möglichen Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsaufwand.

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